17. Juni 2015
Die Piratenpartei ist erschüttert, wie heute National- und Ständerat fundamentale Grundrechte und ethische Standards mit Füssen getreten und das Überwachungsgesetz BÜPF und das Nachrichtengesetz NDG gewissenlos abgenickt haben. Ein Referendum gegen beide Gesetze bereitet die Piratenpartei bereits vor.
Der Nationalrat hat offensichtlich den Unterschied zwischen präventiver Verbrechensbekämpfung und deren Aufklärung nicht verstanden. So wurde die Aufbewahrungsdauer für Vorratsdaten auf zwölf Mo...
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