14. Januar 2021
Das von der Piratenpartei mit dem Chaos Computer Club, der jglp, juso, den jungen Grünen und Parat ergriffene Referendum gegen das Polizeimassnahmengesetz hat inzwischen mehr als 140'000 Unterschriften überschritten - eine genauere Zahl ist schwierig zu nennen, da gerade täglich über zehntausend neue Unterschriften eintreffen. Ein grandioses Ergebnis gegen ein brandgefährliches Gesetz.
Das PMT ist eine Zeitbombe: Ein beliebig dehnbarer Gefährderbegriff und eine schwammige Terrorismusdefinifio...
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