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Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wegweisendes Urteil für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gesprochen und das Datenschutzabkommen "Privacy-Shield" mit den USA für nichtig erklärt. [1] Seit sieben Jahren ist dank den Enthüllungen von Edward Snowden bekannt, dass die US-Geheimdienste massiv gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre verstossen. Jeder Nutzer, und damit fast jeder Mensch, wird im Internet verdachtsunabhängig überwacht. Unter anderem sind Microsoft, Google, Facebook und...
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Viele Probleme beim Schweizer E-Voting sind bereits hinlänglich bekannt. Nun wird offensichtlich, dass bei der Beschaffung der Software genauso geschlampt wurde wie bei der Programmierung. Es wurde bekannt, dass Scytl, die spanische Herstellerfirma der “Schweizer” E-Voting-Plattform, Konkurs anmelden musste. Für die Piratenpartei stellt sich die Frage, wieso der Bund einer dubiosen Firma, die in kurzer Zeit mit 75 Millionen Euro Schulden insolvent geht, so viel Vertrauen schenkt. Jorgo Anania...
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Auch die direkte Demokratie leidet stark unter der COVID-19-Pandemie. Seit dem 21. März ist es verboten für Volksinitiativen und Referenden Unterschriften zu sammeln. Schon in den Wochen zuvor war dies auf der Strasse kaum mehr möglich und man muss davon ausgehen, dass Sammelaktionen auch weiterhin sehr schwierig bleiben. Die Piratenpartei fordert deshalb eine pragmatische Lösung: Initiativ- und Referendumskomitees sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Unterschriftenbogen beim Versand der Unterl...
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Die Zahl der Covid19-Fälle in der Schweiz nimmt rasch zu. Auch die Telekommunikationsanbieter sind aufgerufen, jetzt Verantwortung zu übernehmen. Um die Massnahmen von Bund, Kanton und Gemeinden zu unterstützen und notfallmässig gestrandete Mitbürger zu entlasten, braucht es jetzt dringend pragmatisches Handeln. Wir Piraten fordern für reibungsloses Homeoffice und Homeschooling per sofort alle künstlichen Begrenzungen der Anschlusskapazitäten auf mindestens symmetrische 20 Mbit / s anzuh...
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Heute begann das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange in London. Europaweit fanden deshalb Demonstrationen statt. Aber nicht nur in London, wo die Unterstützung sogar im Gerichtssaal hörbar war [1], auch in Bern wurde lautstark für den Journalisten demonstriert. Über hundert Personen nahmen an der Kundgebung auf dem Helvetiaplatz teil. Jorgo Ananiadis, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, zeigte sich vor Ort von der Demonstration beeindruckt: "Dass mehr als doppelt so viele Menschen...
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Am Montag beginnt die Anhörung zur Auslieferung von Julian Assange vor einem Londoner Gericht. Julian Assange, WikiLeaks-Gründer und Journalist, ist ein politischer Gefangener. Seit seiner Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen wir er mit allen Mitteln verfolgt und von der Britischen Polizei wegen konstruierten Vorwürfen festgehalten. Sogar der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, wirft Grossbritannien, Schweden und den USA vor, mit Julian Assange ein Exempel statuieren zu wolle...
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Die Piratenpartei fordert eine konsequente Aufarbeitung des Crypto AG Skandals, die Verfolgung und Verurteilung aller Verantwortlichen sowie einen besseren Schutz und Asyl für Whistleblower. Digitale Waffen sind zu ächten und Applikationen wie beispielsweise das proprietäre E-Voting der Post, das möglicherweise genauso infiltriert ist, dürfen niemals eingesetzt werden. Die Schweiz ist immer noch in der analogen Welt gefangen. Die Digitalisierung und ihre Auswirkungen werden kaum angegangen. ...
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Zahlreiche Piraten haben in den letzten Wochen Unterschriften für das Referendum gegen die E-ID gesammelt. Die Sammlung in einem breit abgestützten Komitee hat seit Oktober eine bemerkenswerte Unterstützung aus der Bevölkerung erfahren. Nun sind wir alle glücklich darüber, im Januar diese Unterschriften bei der Bundeskanzlei einzureichen. Die Piratenpartei hat bereits 2017 in ihrer Vernehmlassungsantwort konkrete Verbesserungsvorschläge für ein E-ID Gesetz eingereicht, siehe https://www.pirat...
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Die Piratenpartei startete das Referendum gegen die Revision des Urheberrechts von der Öffentlichkeit noch kaum bemerkt bereits kurz vor den Wahlen! Dennoch haben schon zahlreiche Parteien, Organisationen und Bürger die Unterstützung zugesichert und täglich treffen bereits Referendums-Unterschriften ein. Jorgo Ananiadis, Co-Präsident der Piratenpartei, dazu: «Die fehlende digitale Kompetenz im Bundeshaus hat bereits mehrmals schlechte Gesetze hervorgebracht. Das vom alten Parlament beschlosse...
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Die Piratenpartei hat ihre Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Vereinfachung und Erweiterung des Umgangs mit zulassungsbefreiten Cannabisarzneimitteln) heute fristgerecht eingereicht. Hier die Zusammenfassung: Wir begrüssen die vorliegende Gesetzesänderung zwar, finden sie aber bezüglich der Liberalisierung noch völlig ungenügend und bezüglich Datenschutz nicht akzeptabel. Die Kriminalisierung von Suchtmitteln ist eine unnötige Einschränkung der freien Leb...
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