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Die Freiheit, sich Informationen von staatlichen Stellen zu beschaffen ist wesentlich für ein gutes Funktionieren unsere Demokratie und einer freien Presse sowie zur Vermeidung von Vetternwirtschaft und Korruption. Deshalb fordert die Piratenpartei die Transparenzgesetze wesentliche auszubauen. Publikationspflicht Der Bürger soll nicht nur Einsicht in amtliche Dokumente beantragen können, sondern diese sollen von den zuständigen Ämtern aktiv publiziert werden. Nur so können Bürger die staatlic...
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Dieses Positionspapier befasst sich mit der Ehe als staatliche Anerkennung der familiären Verbindung von Menschen mit allen gesetzlichen Rechten und Pflichten. Der Staat soll bestimmte Lebensweisen weder propagieren oder fördern noch verbieten. Öffnung der Ehe Die Ehe soll allen Menschen unabhängig ihrer Präferenzen und Neigungen offen stehen. Sie soll staatliche Anerkennung und Schutz für alle Familien bringen, welche dies wünschen. Die Ehe soll insbesondere Paaren unabhängig vom biologisc...
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Hiermit möchten wir Euch die Tagesordnung für die kommende Piratenversammlung vom 3. September zukommen lassen. Nachfolgend nochmals die Details zur Versanstaltung, anschliessend der Link zur Tagesordnung. Die Versammlung findet am 3. September 2017 im Bahnhof Büffet in Olten statt. Wann: So. 03.09.2017 Wo: Bahnhof Büffet in Olten, Raum Hilary/SAC Zeit: 10:30-18:00 CEST, Akkreditierung ab 09:30 CEST Um einen reibungslosen und gutgelaunten Ablauf zu ermöglichen, bitten wir euch, ...
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Dieses Wochenende modernisieren wir unsere IT-Plattform. Einige Dienste werden verübergehend nicht verfügbar sein. Wir bedanken uns für eure Geduld. Anfragen per E-Mail können bis Montag dauern. In dringenden Fällen bitte Co-Präsident Stefan Thöni per Telefon +41 79 610 64 95 anrufen.

 

Hiermit möchten wir Dich zur Piratenversammlungen 2017.2 einladen. Datum und Ort Wann:  Sonntag, den 3. September 2017 Wo:        Tagungsraum, Bahnhofbuffet Olten Zeitplan: 10:30-18:00 CEST Anträge Alle Anträge an die PV müssen bis 13. August 2017 Mitternacht eingereicht werden, Tagesordnung Die Tagesordnung bekommst du dann bis spätestens am 29. August 2017. Änderungs- und Gegenanträge sind, wenn möglich, vor der Versammlung einzureichen. Eine Zusammenfassung eures Antrag...
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Der Vorstand hat in seiner Sitzung vom 4. Juli 2017 beschlossen: Die Nein-Parole zum Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit») Die Nein-Parole zum Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020 Die Nein-Parole zum Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer Die Beschlüsse unterstehem dem fakultativen Referendum durch fünf Piraten bis am 6...
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Bei der Urabstimmung 13.6.-19.6. wurden Andreas Zimmermann und Pat Mächler als Revisoren gewählt. Abgegebene Stimmen 4 Gültige Stimmen 4 Andreas Zimmermann Ja 4 Nein 0 Enthaltung 0 Pat Mächler Ja 3 Nein 0 Enthaltung 1

 

Wie wir in unserer Email vom 23. Mai bereits informierten, steht eine Urabstimmung an. Die Urabstimmug findet vom 13. Juni bis 19. Juni 2017 statt. Wir werden mit dieser Urabstimmung einen oder mehrere Revisoren wählen. Für die Durchführung der Urabstimmung ist das Versammlungs- und Abstimmungsreglement anwendbar. Folgende Kandidaten stellen sich zur Wahl: Pat Mächler (Befragungsthread im Discourse) Andreas Zimmermann (Befragungsthread im Discourse) Selbstverständlich darf sich je...
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Der Vorstand hat in seiner Sitzung vom 23. Mai 2017 beschlossen, dass die Piratenpartei Schweiz folgende Position zum E-ID-Gesetz bezieht: Jede E-ID muss ohne Tracking durch den IdP und den Staat benutzbar sein. E-ID muss durch Jedermann für jeden Dienst ohne Vertrag mit IdP mit jeden Sicherheitsniveau verwendet werden können. Jeder Verwender von E-IDs muss jede E-ID akzeptieren, die das geforderte Sicherheitsniveau erfüllt. Es soll E-ID mit Firmen- und Vereinseinträgen geben könne...
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Hiermit gibt das Präsidium der Piratenversammlung bekannt, dass das folgende Rechtsdokument Versammlungs- und Abstimmungsreglement rechtskräftig vom Präsidium der Piratenversammlung am 22.2.2017 aktualisiert wurde. Ihr könnt die aktuellste Fassung in diesem PDF einsehen.

 

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